Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.03.1963 - 3 W 14/63 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 2032
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 30.10.2006 - 1 W 51/06
Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung …
Verallgemeinernd wird vertreten, dass eine Anfechtung mittels sofortiger Beschwerde auch dann statthaft sei, wenn der Beschluss unter Verletzung wichtiger Vorschriften über das Berichtigungsverfahren zustande gekommen ist; denn auch in diesen Fällen griffen die Erwägungen, welche einem Ausschluss der Anfechtung zugrunde liegen, nicht durch (OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.1967 - 15 W 56/67 -, NJW 1967, 1619; auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.03.1963 - 3 W 14/63 -, NJW 1963, 2032;… Musielak-Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 320 Rn. 10;… offengelassen von BGH, Urt. v. 09.12.1987 - IVa ZR 155/86 -, NJW-RR 1988, 407, 408). - KG, 03.11.1981 - 1 WF 4488/81 Für eine andere Beurteilung besteht hier schon deshalb kein Anlaß, weil die gesonderte Kostenentscheidung vom 29. Juni 1981 sich letztlich als notwendig und zulässig erweisen könnte, wenn es in der Ehesache nicht mehr zu einer Kostenentscheidung kommen sollte (s. dazu OLG Neustadt NJW 1963, 2032 zu dem mit § 620g ZPO fast gleichlautenden § 627c ZPO a.F.; zust. Schneider, MDR 1970, 804, 805;… Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 620g Rdn. 3).